Fundstücke

Auswirkungen der Patriotismusdebatte finden sich hier.
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Aus dem britischen Independent:

“Ein umstrittenes Gesetz, über das in den nächsten Tag im irakischen Parlament abgestimmt werden wird, soll westlichen Ölkonzernen die Ausbeutung der drittgrößten Ölreserven der Welt ermöglichen.

Die Regierung der USA war an der Gesetzesformulierung beteiligt. Es würde großen Ölkonzernen wie BP, Shell und ExxonMobile die nächsten 30 Jahre lang erlauben, irakisches Rohöl zu fördern. Damit würde das Gesetz die ersten großangelegten Ölprojekte ausländischer Interessenten seit der Verstaatlichung im Jahre 1972 erlauben.

Die hohen Gewinnmöglichkeiten für westliche Firmen werden Kritikern neue Argumente geben, die sagen, der Irakkrieg sei für das Öl geführt werden. Sie beziehen sich auf Aussagen wie die von Vizepräsident Dick Cheney. Dieser sagte 1999, als er noch Chef der Ölfirma Halliburton war, die Welt brauche ab 2010 zusätzliche 50 Millionen Barrel Öl pro Tag. ‘Und wo wird dieses Öl herkommen? Aus dem Nahen Osten, mit seinen zwei Dritteln der weltweiten Ölreserven und niedrigen Produktionskosten. Dort liegt letztendlich die Beute.’ sagte er.”

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Die BRD ist ein seltsamer Staat, der keine Verfassung hat, sondern ein p’litisch besser handhabbares Provisorium namens “Grundgesetz“. Dieser Text ist ein Gesetz voller verpasster Chancen, ein gerechteres und wirklich demokratisches Staatswesen herzustellen - es ist für den Wachen interessant, welche Artikel zu emsigen p’litischen Bemühen und Gesetzesauswurf führen, und welche im Geschäft der Tagesp’litik einfach ignoriert werden.

Das fängt bereits mit Artikel 1 an: “Die Würde des Menschen ist unantastbar […]”. Ohne eine genauere Definition, was denn nun unter dieser obskuren Menschenwürde zu verstehen sei, ist das zwar ein schön klingendes Wort, aber eben auch ein Wort ohne jede Wirkung. Im Zweifelsfall darf ein Mensch sogar noch durch Beamtete der BRD erpresst und terrorisiert werden.

Das gleiche gilt für Artikel 2, der ein recht unverbindlich formuliertes Recht auf eine “freie Entfaltung der Persönlichkeit” ebenso wie ein Recht auf “Leben und körperliche Unversehrtheit” zuspricht. Es wäre auf Grundlage dieses Artikels ein Leichtes gewesen, den Schutz des menschlichen Lebens umfassend gesetzlich abzusichern und somit zu garantieren. Statt dessen werden nur grobschlächtige Verstöße wie Tötungsdelikte und Körperverletzungen geahndet, weitere Möglichkeiten, den aktuellen gesellschaftlichen Exzessen mit dem Mittel des Gesetzgebers entgegen zu treten, werden schlicht nicht wahrgenommen. Da würde ja auch die halbe Wirtschaft zusammenbrechen, wenn daraus wirkliche Rechte für die Menschen folgten.

Aber das sind Allgemeinplätze, die jedem Denkenden bewusst sind (oder doch sein sollten).

Interessant wird es bei den paar Absätzen, die wohl hineingeschrieben wurden, um den Armen und Besitzlosen Sand in die Augen zu streuen.

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Von Gert G. Wagner (DIW) war in der TAZ ein Artikel mit dem Titel „Verschwendung, die sich lohnt“ erschienen. Wie dies SPD-Abgeordnete Iris Gleicke plädiert auch Gert G. Wagner für einen so genannten Dritten Arbeitsmarkt, mit dem angeblich mehr für Langzeitarbeitslose getan werden könne. Der Beitrag ist widersprüchlich und teilweise erschreckend. Kai Ruhsert.
Es folgen Kommentare zu einige Absätzen des Artikels (letztere in kursiv).
Zwar wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache für weitere Reformen, die wie die Rente mit 67 erst einmal mehr von den Bürger verlangen, bevor sie positiv wirken, aber Merkel hat auch ausdrücklich mehr Chancen für Langzeitarbeitslose als ein wichtiges Ziel genannt.
Wie soll die Rente mit 67 positiv auf den Arbeitsmarkt wirken? Gerade kürzlich hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung [PDF - 1 MB] in einer Studie prognostiziert, dass die Rente mit 67 eher zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen dürfte, sofern nicht zwischen 1,2 bis über 3 Millionen zusätzliche Jobs entstehen. Aber Wagner glaubt offenbar, dass die „Reform“ Rente mit 67 „positiv wirkt“.
In der großen Koalition ist ein Programm für erst einmal 100.000 Langzeitarbeitslose im Gespräch. Unvermittelbare Langzeitarbeitslose sowie psychisch und körperlich Kranke sollen Jobs in kommunalen oder gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt bekommen. Vornehmlich im Hilfsbereich - ob in der Küche oder beim Rasenmähen -, denn es hätte keinen Sinn, ungelernte Kräfte zum Beispiel mit der schwierigen Aufgabe der Pflege zu betrauen.
Das hört sich äußerst mildtätig an, wenn für unvermittelbare Langzeitarbeitslose und psychisch und körperlich Kranke „Jobs“ zur Verfügung gestellt werden sollen. Wenn das aber bei „Kranken“ mit dem ökonomischen Zwang verbunden ist, deren Arbeitsfähigkeit und die Arbeitswilligkeit zu „testen“, dann wird daraus ein zynisches Experiment.

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