Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, wurde ein Abgeordneter der Linkspartei vom BND abgehört. Besonders pikant: er ist der Vertreter der LiPa im BND-Untersuchungsausschuss. Ich denke, weitere Informationen werden bald folgen.
13.22 Uhr: Es gibt erste Neuigkeiten. Scheinbar ist man sich noch nicht ganz so sicher, ob es funktionierende Mikrofone waren und ob es sich um eine Abhöraktion des BND handelte. Laut der Welt arbeitete der Abgeordnete auch am Fall Kurnaz, bei dem in letzter Zeit ja einiges negatives zu hören war.
15.12 Uhr: Scheinbar waren die Geräte funktionsuntüchtig. Die Büros der anderen Untersuchungsausschssparlamentarier werden nun ebenfalls untersucht. Das unangenehme Gefühl bleibt. Ich denke, einen qualifizierten Kommentar werde ich erst morgen oder übermorgen machen können, wenn mehr Infos verfügbar sind.
15.14 Uhr: Was sagte ich eben noch? Nun gibt es doch ein erstes Motiv: Nach einem einwöchigen Praktikum beim BND wurde der Bundesrichter in seiner Anstrengung bestärkt, eine Verfassungsklage gegen die BRD wegen ihrer Geheimhaltungspraxis einzurichten und kritisierte harsch die mangelnde demokratische Kontrolle des BND.
15.20 Uhr: Auch die Zeit äußert sich.
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