Es gibt eine humorige und zwei ernste Seiten dieses Skandals. Die humorige ist die Vorstellung, dass hochbezahlte Verfassungsschutzbeamte damit beschäftigt sind, Zeitungsartikel auszuschneiden und die politische Aktivität von Abgeordneten zu beobachten. Dabei kommen auch bahnbrechende Erkenntnisse ans Licht, wie die taz beißend kommentiert:
Die neuen Eintragungen sind allesamt von aufsehenerregendem Neuigkeitswert. Sie zeugen ganz offenbar von Gysis verfassungsfeindlicher Gesinnung. So teilt der Verfassungsschutz dem Delinquenten mit, dass das Neue Deutschland vom 13. April 2005 einen offenen Brief von ihm an den Bundespräsidenten abgedruckt hat, in dem er, Gysi, zu einem souveränen Umgang mit der deutschen Geschichte aufgefordert hat. Außerdem wurde erfasst, dass Gysi sich in seiner Funktion als Berliner Wirtschaftssenator zu Fehlern und Errungenschaften der DDR geäußert haben soll.Die eine ersnte Seite ist die offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern, die hier betrieben wird. Gisy selbst meinte nur ironisch, sei sei verfassungswidrig. Was damit genau gemeint ist, offenbar die zweite ernste Seite des Vorfalls.
Eigentlich sind in einer gewaltengeteilten parlamentarischen Republik die Abgeordneten unter anderem dazu da, den Geheimdienst zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Die Bespitzelung von demokratisch gewählten und mit offensichtlich demokratischem Grundhabitus ausgestatteten Abgeordneten passt in autoritäre Staatssysteme, nicht in eine Demokratie. Der Verfassungsschutz offenbart sich einmal mehr als ein repressives, nicht oder nur bedingt auf der Seite der Demokratie stehendes Instrument.
Hallo,
AntwortenLöschenAlso von Gregor Gisy habe ich selbst mit Sicherheit keine sehr gute Meinung. Aber was ich von diesem Mann halte, das möchte ich aufgrund des restriktiven Äußerungsrechts nicht sagen.
Entscheidend ist jedoch: Ein Parlamentarier, der ist ein Vertreter des Volkes. Das Parlament sollte theoretisch die Nachrichtendienste durch einen Ausschuss überwachen. Irgendwie verkommen unsere Nachrichtendienste jedoch möglicherweise zu einem Instrument der jeweiligen Regierung zur Überwachung der Opposition.
Der Verfassungsschutz könnte übrigens bald schon die Mehrheit des deutschen Volkes überwachen, wenn man sich mal so anschaut, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt. Ein Beispiel ist die Wahlfarce bei den OB-Wahlen in Wiesbaden. Um es mit ein bisschen Übertreibung zu formulieren: Sind diejenigen, die ihr aktives Wahlrecht nicht teilnehmen, nicht möglicherweise eine Gefahr für unsere Grundordnung?
Ganz interessant ist es, dass es einen Bundestagsabgeordneten geben soll, der möglicherweise die Auffassung vertreten könnte, der Verfassungsschutz sei selbst eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Es ist die Aufgabe der Politik, uns Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass die diversen Nachrichtendienste unsere Grundordnung nicht gefährden, sondern schützen.